Gewerbeamt

Gewerbeanmeldung

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes,  einer Zweigniederlassung oder einer unselstständigen Zweigstelle aufnehmen will, muss dies der zuständigen Stelle anzeigen.

Der Beginn eines stehenden Gewerbetriebes ist unter Verwendung des Vordrucks gemäß Anlage 1 zu § 14 Abs. 4 Gewerbeordnung anzuzeigen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/

Den  Beginn eines Gewerbes im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung stellt nicht nur die Neuerrichtung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle, sondern auch die Übernahme eines bereits bestehenden Betriebes ( z.Bsp: durch Kauf, Pacht, ...) sowie die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine andere Rechtsform dar. 

Die Verlegung eines Betriebes aus dem Bereich der Gemeinde in den Bereich einer anderen Gemeinde ist beei der einen Geeminde als Aufgabe und bei der anderen Gemeinde als Neuerrichtung zu behandeln.

Kosten Gewerbeanmeldung: 20,00 €

Kosten Gewerbeanmeldung GmbH: 40,00 €

Formular zur Gewerbeanmeldung: Gewerbeanmeldung

Gewerbeummeldung

Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb des Bereichs einer Gemeinde sowie ein Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes oder eine Ausdehnung auf Waren oder Leistungen, die bei dem Gewerbebetrieb der bereits früher angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind sowie der Name des Gewerbetreibenden geändert wird, ist unter Verwendung des Vordrucks gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 4 Gewerbeordnung anzuzeigen.

Gewerbetreibende sind gemäß dem Formular nicht auf die in § 14 Abs.4 Nr. 2 gewerbeordnung genannten - verpflichtend anzuzeigenden - Tatbestände beschränkt, sondern können bei der Ummeldung auch freiwillig über sonstige Änderungen informieren. Unter Feld-Nummer 16 a ist ür alle Beweggründe der Ummmeldung Raum gegeben.

Kosten Gewerbeummeldung: 15,00 €

Formular zur Gewerbeummeldung: Gewerbeummeldung

Gewerbeabmeldung

Die Aufgabe eines stehenden Gewerbebetriebes ist unter Verwendung des Vordrucks gemäß Anlage 3 zu § 14 Abs. 4 Gewrbeordnung anzuzeigen.

Eine aufgabe im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Gewerbeordnung liegt bei einer vollständigen Aufgabe einer Hauptniederlassung, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle vor.

Kosten Gewerbeabmeldung: 10,00 €

Formular zur Gewerbeabmeldung: Gewerbeabmeldung

Erforderliche Dokumente

• Personalausweis  oder Pass mit letzter Meldebescheinigung

• bei ausländischen Gewerbetreibenden: Kopie der für angemeldete Tätigkeit erforderlichen Aufenthaltsgemehmigung

• bei juristischen Personen: Beizufügen ist generell eine Kopie des Handelsregisterauszuges

• bei einer GMBH & Co.KG: Beizufügen ist jeweils eine Kopie des Handelsregisterauszuges der KG (HRA) sowie der KomplementärGmbH (HRB). sofern einer dieser Registerauszüge noch nicht vorliegt, ist die Kopie des notariell beglaubigten Gesellschaftervertrages beizufügen 

• bei juristischen Personen in Gründung: Kopie des notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrages/Gründungsurkunde

• bei ausländischen juristischen Personen: Nachweis der Eintragung im Handelsregister und eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache

• bei Handwerkern oder handwerklichen Betrieben: Kopie der Handwerkskarte oder der Eintragung in das Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe

• bei erlaubnispflichtigem Gewerbe: Kopie der entsprechenden Erlaubnis bzw. Konzession; gegebenfalls werden weitere Unterlagen abgefordert

Gaststättengewerbe

Für die Ausübung eines Gewerbes besteht in Deutschland der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Für eine Existenzgründung im Gaststättengewerbe im Freistaat Sachsen gilt außer der Gewerbeordnung (GewO) seit Mitte Juli 2011 das sächsische Gaststättengesetzt (SächsGastG)

https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12033-Saechsisches-Gaststaettengesetz

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gaststättengesetztes sind die Erlaubnispflicht bei der Eröffnung einer Gaststätte mit Alkoholausschank und der Nachweis einer gaststättenrechtlichen Unterrichtung weggefallen.

Jedoch wird das Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank seitdem als überwachungsbedürftig eingestuft. Dann muss der Gründer seine persönliche Zuverlässigkeit mit der Gewerbeanmeldung nachweisen.

Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit (bei Alkoholausschank)

• polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (zu beantragen beim zuständigen Einwohnermeldeamt)

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (zu beantragen beim zuständigen Einwohnermeldeamt)

• Auskunft aus dem Insolvenzregister des zuständigen Amtsgerichts

• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts (zu beantragen unter: www.vollstreckungsportal.de)

• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

Kosten Gewerbeanmeldung : 20,00 €

Formular zur Gewerbeanmeldung: Gewerbeanmeldung

Anzeige über ein vorübergehendes Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass nach § 2 Abs. 2 (SächsGastG) - Hinweis für Veranstaltungen
Die Verabreichung alkoholischer Getränke und/oder Speisen an Ort und Stelle anlässlich von Veranstaltungen bedarf der Anzeige. Ausgenommen davon sind Inhaberinnen und Inhaber einer Reisegewerbekarte, die zum beabsichtigten Angebot von Speisen und (alkoholischen) Getränken berechtigt sowie diejenige, welche bzw. derjenige, welcher berechtigterweise ein stehendes Gaststättengewerbe betreibt.

• Kosten für Vereine:       5,00 Euro (Nachweis eingetragener Verein erforderlich)

• Kosten für privat:    25,00 Euro (bspw. Durchführung Dorffest ohne eingetragenen Verein)

Formular zur Anzeige vorübergehendes Gaststättengewerbe zu besonderen Anlässen: Anzeige vorübergeh. Gaststättengewerbe aus besond. Anlass

Reisegewerbe

Ein Reisegewerbe betreibt, wer sein Gewerbe außerhalb der Räume seiner gewerblichen Niederlassung ausübt. Das betrifft z.B. Händler, die ihre Ware nicht ortsgebunden verkaufen. Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis, die sogenannte Reisegewerbekarte. Die Reisegewerbekarte wird nur für die von Ihnen beantragten Tätigkeiten erteilt. Diese werden in der Reisegewerbeekarte abschließend aufgezählt. Mit anderen als in der Karte angegebenen Waren oder Tätigkeiten dürfen Sie das Gewerbe nicht ausüben

Notwendige Dokumte: 

• Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte

• Polizeiliches Führungszeugnis

• Gewerbezentralregisterauszug

•  Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

•  Ausweisdokument

•  Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes

•  Auszug aus dem zentralen Vollstreckungsregister

•  Aufenthaltstitel (für Nicht-EU-Ausländer)

•  Gesellschaftervertrag, (Juristische Person)

•  Handelsregisterauszug (Gesellschaft im Handelsregister eingetragen)

•  Gesundheitszeugnis (Handelsware Lebensmittel)

•  Arbeitserlaubnis (für Nicht-EU-Ausländer)

• Betriebshaftpflichtversicherung (für Schaustellerbetrieb)

Kosten Ausstellung der Reisegewerbekarte:    120,00 Euro